Allgemeine Bedingungen
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Einladung zur Kundenbewertung
Artikel 13 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 14 - Zahlung
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
- Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
- Tag: Kalendertag;
- Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
- Dauerhaftes Medium: jedes Mittel, das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist den Fernabsatzvertrag zu widerrufen;
- Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte.
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern aus der Ferne Produkte und/oder Dienstleistungen anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Fernkommunikation verwendet werden;
- Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in demselben Raum zusammenkommen.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
My Moissanite
Mandelaplein 1
1314 CG Almere
Niederlande
T (035) 234-0187
E [email protected]
HANDELSKAMMER 57291683
USt-IdNr. NL002282353B04
Artikel 3 - Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch unverzüglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass er ihn einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die zweite und dritte Bestimmung entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
- Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig oder vernichtet sind, dann bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich einvernehmlich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Umfang des Originals so nahe wie möglich kommt.
- Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sollten im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
- Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen müssen im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen interpretiert werden.
Artikel 4 - Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
- Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine angemessene Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Auflösung des Vertrags führen.
- Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
- den Preis einschließlich Steuern;
- die möglichen Kosten der Lieferung;
- die Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
- die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
- die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
- ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
- die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und bei Bedarf wiederherstellen kann;
- die anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag abgeschlossen werden kann;
- die Verhaltenskodizes, denen der Händler unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese elektronisch konsultieren kann; und
- die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
Artikel 5 - Der Vertrag
- Der Vertrag, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
- Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich elektronisch den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange die Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu schützen und eine sichere Web-Umgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen beobachten.
- Der Unternehmer kann sich - innerhalb gesetzlicher Rahmen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen, schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, zur Verfügung stellen:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- die Daten, die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthalten sind, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
- die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
- Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
- Jeder Vertrag wird unter dem Vorbehalt der hinreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
- Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorher vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder benutzen, soweit dies zur Beurteilung notwendig ist, ob er das Produkt behalten möchte. Übt er sein Widerrufsrecht aus, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und - wenn vernünftigerweise möglich - in seinem ursprünglichen Zustand und Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, entsprechend den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten vernünftigen und klaren Anweisungen.
- Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies mittels des Modellformulars oder auf andere Weise, wie per E-Mail, kenntlich machen. Nachdem der Verbraucher bekannt gegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, muss er das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
- Wenn der Kunde seinen Wunsch, das Widerrufsrecht zu nutzen, nicht ausgedrückt hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf eine Tatsache.
Im Falle der Lieferung von Dienstleistungen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mindestens 14 Tage lang ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu widerrufen.
- Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird der Verbraucher den vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung zur Verfügung gestellten vernünftigen und klaren Anweisungen folgen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
- Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
- Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Widerruf, zurückerstatten. Dies geschieht unter der Bedingung, dass das Produkt bereits vom Händler zurückerhalten wurde oder schlüssige Beweise für die vollständige Rücksendung vorgelegt werden können. Die Rückerstattung erfolgt über die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
- Wenn das Produkt durch unsachgemäße Handhabung durch den Verbraucher beschädigt ist, haftet der Verbraucher für jede Wertminderung des Produkts.
- Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich erforderlichen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat, dies sollte vor dem Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
- Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, mindestens rechtzeitig bei Vertragsschluss, deutlich gemacht hat.
- Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
- die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
- die eindeutig persönlicher Natur sind;
- die ihrer Natur nach nicht zurückgesandt werden können;
- die schnell verderben oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
- für versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat;
- für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher das Siegel gebrochen hat.
- Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
- betreffend die Unterbringung, den Transport, die Gastronomie oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
- wenn die Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
- betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
- Während des im Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass genannte Preise Zielpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vorgesehen hat und:
- sie die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag am Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
- Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise beinhalten die Mehrwertsteuer.
- Alle Preise unterliegen Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Übereinstimmung und Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit der Vereinbarung übereinstimmen, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Benutzbarkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Vorschriften und/oder behördlichen Regelungen entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher im Rahmen des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann, nicht.
- Fehler oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
- Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch nie verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für jegliche Beratung bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
- Die Garantie gilt nicht, wenn:
- der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert oder von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ;
- die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder ansonsten nachlässig behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
- Vorbehaltlich des Absatzes 4 dieses Artikels wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferzeit zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt wird, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Dem Verbraucher steht kein Anspruch auf Entschädigung zu.
- Alle Lieferfristen sind indikativ. Der Verbraucher kann keine Rechte aus den genannten Fristen ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
- Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung zurückerstatten.
- Stellt sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich heraus, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine etwaige Rücksendung trägt der Unternehmer.
- Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder an einen vorab bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Einladung zur Kundenbewertung
- Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, dass er nach Aufgabe einer Bestellung periodisch automatisierte E-Mails (von Dritten) erhalten kann, die ihn einladen, seinen Kauf zu bewerten. Der Verbraucher kann sich jederzeit von diesen E-Mail-Einladungen abmelden.
Artikel 13 - Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der anwendbaren Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist kündigen, die einen Monat nicht überschreitet.
- Der Verbraucher kann die im vorherigen Absatz genannten Verträge kündigen:
- jederzeit kündigen und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Frist;
- mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine feste Laufzeit erneuert werden.
- Ungeachtet des vorherigen Absatzes darf ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen und Zeitschriften abgeschlossen wurde, stillschweigend für eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag bis zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat beenden kann.
- Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, darf nur stillschweigend für unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann, falls der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat stattfindende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften umfasst.
- Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Probeausgaben von Tageszeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
- Wenn ein Vertrag mehr als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, Billigkeit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 14 - Zahlung
- Sofern nicht anders vereinbart, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, unter Vorbehalt gesetzlicher Einschränkungen, dem Verbraucher die im Voraus bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 15 - Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnhaft ist.
- Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sollten schriftlich oder auf eine Art und Weise festgehalten werden, dass sie der Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.